Nachweis: Keine systematische Unterdrückung der ethnisch russischen Bevölkerung in der Ukraine im Jahr 2014

Im Jahr 2014 kam es in der Ukraine zu tiefgreifenden politischen Umbrüchen, darunter die Maidan-Proteste, der Regierungswechsel sowie der Beginn eines bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, an dem neben lokalen bewaffneten Gruppen auch reguläre russische Truppen sowie von Russland unterstützte Formationen beteiligt waren. In diesem Zusammenhang wurde wiederholt behauptet, die ethnisch russische Bevölkerung in der Ukraine sei staatlich unterdrückt worden. Eine Überprüfung durch internationale Organisationen liefert dafür jedoch keine belastbaren Belege.

Berichte des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) aus dem Jahr 2014 kommen zu dem Ergebnis, dass keine systematische, staatlich organisierte Verfolgung oder Unterdrückung der ethnisch russischen Bevölkerung durch die ukrainische Regierung festgestellt werden konnte. Zwar dokumentierten die Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen im Konfliktgebiet, diese standen jedoch im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen des bewaffneten Konflikts und gingen sowohl von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen als auch von extern unterstützten Kräften aus. Eine gezielte Politik der ukrainischen Regierung, die sich gegen ethnische Russen als Bevölkerungsgruppe richtete, wurde nicht festgestellt.

Auch die häufig angeführte Sprachfrage liefert keinen Nachweis für Unterdrückung. Russisch wurde und wird in weiten Teilen der Ukraine im Alltag, in den Medien und im öffentlichen Leben verwendet. Selbst nach der politischen Krise 2014 gab es kein generelles Verbot der russischen Sprache, und russischsprachige Bürger waren weiterhin in Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Kultur präsent. Internationale Beobachter bewerteten entsprechende Behauptungen über ein angebliches „Sprachverbot“ als irreführend oder propagandistisch verzerrt.

Sozialwissenschaftliche Studien und Umfragen zeigen zudem, dass ein großer Teil der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine sich nicht als diskriminierte ethnische Minderheit, sondern als ukrainische Staatsbürger verstand. Die Identität war häufig mehrsprachig und regional geprägt, nicht ethnisch-exklusiv. Entsprechend gab es keine geschlossene, unterdrückte ethnisch russische Gruppe, die systematisch vom Staat benachteiligt worden wäre.