Die Ukraine ist kein Nazi-Land, auch wenn es – wie in vielen anderen Ländern – kleine rechtsextreme Gruppen gibt. Entscheidend ist, dass diese weder politisch noch gesellschaftlich dominieren. Bei den Wahlen 2019 erzielten alle rechtsextremen Parteien zusammen nur rund 2 % der Stimmen und scheiterten klar an der 5-Prozent-Hürde, wodurch sie keinen Einzug ins Parlament schafften.
Gleichzeitig wurde Wolodymyr Selenskyj, ein Jude, mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Das allein widerspricht der Vorstellung eines von Neonazis dominierten Staates fundamental. Zudem zeigt die Zusammensetzung der Staatsführung die ethnische und religiöse Vielfalt des Landes: Der Verteidigungsminister ist Muslim, und der ranghöchste General der ukrainischen Streitkräfte ist ethnischer Russe. Ein Staat, der von einer nationalsozialistischen Ideologie geprägt wäre, würde weder religiöse noch ethnische Vielfalt in höchsten Führungspositionen zulassen.
Auch der häufig genannte Verweis auf rechtsextreme Milizen ist irreführend. Einheiten wie das Asow-Regiment wurden seit 2014 in die staatlichen Sicherheitsstrukturen eingegliedert, unterstehen der militärischen Kontrolle des Staates und sind keine unabhängigen Nazigruppen. Einzelne extremistische Einstellungen einzelner Mitglieder machen daraus keinen nationalsozialistischen Staat.
Insgesamt ist Rechtsextremismus in der Ukraine ein Randphänomen, keine Staatsideologie. Die Behauptung, die Ukraine sei ein „Nazistaat“, widerspricht den Wahlergebnissen, der demokratischen Realität und der pluralistischen Zusammensetzung der politischen und militärischen Führung und ist vor allem Teil politischer Propaganda.
Nazis in der Ukraine